Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 17.07.2013)

Geltungsbereich

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Die Bedingungen sind auf der Homepage der Liha-Werbung Max Liebhaber GmbH & Co. KG unter „www.liha-werbung.de“ einsichtbar.

Alle Angebote gelten nur für Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB.

Lieferung

Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Heidenheim. Lieferzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich es sei denn es wird etwas anderes vereinbart.

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichterfüllung oder die verspätete Lieferung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers.

Höhere Gewalt Betriebsstörungen entbinden den Verkäufer von der Lieferpflicht. Dies gilt auch für den Fall, das nur ein Teil des Vertrages nicht erfüllt werden kann.

Der Auftragnehmerin steht an vom Auftraggeber gelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in den Besitz gelangten Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Bis zum Eigentumsübergang verwahrt der Käufer das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Jeder Standortwechsel oder Eingriff Dritter muss dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware an Dritte weiter zu veräußern oder selbst weiter zu verarbeiten oder zu Weiterverarbeitung zu veräußern.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person oder Person des öffentlichen Rechts, ist der Hauptsitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt und nicht zu ermitteln ist.

Erfüllungsort für die sich aus dem Vertrag ergebenden gegenseitigen Pflichten ist der Hauptsitz der Liha-Werbung Max Liebhaber GmbH & Co. KG. Auf das Vertragsverhältnis kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Die Zahlung erfolgt rein netto per Verrechnungsscheck, Banküberweisung, Bankeinzug oder bar. Andere Zahlungsweisen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers beim Vertragsabschluß möglich. Sollten im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Kaufvertrag andere Zahlungsweisen vorgesehen sein, gelten diese.

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Auftragnehmerin Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Weiterarbeit einstellen.

Zahlungsverzug

Der Käufer ist einen Tag nach Ablauf der o.g. Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum automatisch im Zahlungsverzug. Eine Zahlungserinnerung oder Mahnung ist hierfür nicht notwendig. Im Fall des Zahlungsverzugs des Käufers ist der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger Forderungen nicht verpflichtet, weitere Leistungen, auch aus bereits abgeschlossenen weiteren Verträgen, auszuführen.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Unrechtmäßige Abzüge

Abzüge, wie überhöhte und verspätete Skontoabzüge oder andere Abzüge, die nicht vorher ausdrücklich vereinbart waren, werden grundsätzlich eingefordert. Dies gilt auch bei anders lautenden Einkaufsbedingungen des Käufers.

Gewährleistung und Verjährung

Der Auftraggeber hat die Vertragsgerechtheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse sofort zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Layouterklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Layouterklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind.

Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Mängelansprüche nach § 437 BGB verjähren 1 Jahr nach Ablieferung. Ist der Käufer Endverbraucher, verjähren die Mängelansprüche 2 Jahre nach Ablieferung.

Bei berechtigten Beanstandungen ist die Auftragnehmerin nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung berechtigt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auch auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftraggeber oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.

Zulieferungen (auch betreffend Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Auftragnehmerin.

Internet und webbasierte Softwarelösungen

Bei Verzugseintritt im Hinblick auf Zahlungsverpflichtungen können Internetpräsentationen bzw. webbasierte Softwarelösungen durch die Auftragnehmerin nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung aus dem Internet entfernt werden, wobei die hierdurch entstandenen Kosten zusätzlich erhoben werden.

Vom Auftraggeber gelieferte Texte und Bilder oder Inhalt sowie Links auf Seiten im Internet dürfen keine Warenzeichen, Patent- oder Rechte Dritter verletzen. Für Schäden durch die gelieferten Daten haftet der Auftraggeber. Dieser stellt der Auftragnehmerin von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus einer solchen Rechteverletzung frei.

Von der Auftragnehmerin gelieferte Bilder, Grafiken, Texte sowie Programmierung und webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und stehen dem Auftraggeber für die Vertragsdauer zur Nutzung zur Verfügung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung, die nicht von den vertraglichen Vereinbarungen gedeckt ist, ist nachträglich nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Auftragnehmerin gestattet.

Die Inhalte der Präsentationen müssen der Wahrheit entsprechen. Die Auftragnehmerin übernimmt keinerlei Verpflichtungen für die von einem Auftraggeber gegenüber einem Dritten zu erbringenden Verpflichtungen aus Angeboten und Verträgen, die durch eine Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet entstanden sind. Die von der Auftragnehmerin geschaffene Internetpräsenz oder Inhalte auf diesen Seiten, die per Link verknüpft sind, dürfen nicht zur Speicherung oder Verbreitung pornografischen oder strafrechtlich relevanten Inhalten oder zur Verbreitung von Glückspielen verwendet werden. Ein Verstoß berechtigt die Auftragnehmerin zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund.

Liefermengen

Bei Lieferungen an Vollkaufleute von Produkten mit Werbeanbringung behalten wir uns das Recht einer Über- oder Unterlieferung von bis zu 10% vor.

Angebote

Alle Angebote sind kostenfrei und unverbindlich. Der Zwischenverkauf bleibt immer vorbehalten.

Kollisionsklausel

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertragsabschluß, vor allem auch dann, wenn der Käufer entgegenstehende Einkaufsbedingungen verwendet. Diese Einkaufsbedingungen gelten für den Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer Ihre Einbeziehung und Geltung ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

Rechtswahl

Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt – nachrangig zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – das Recht der Bundesrepublik Deutschland, nachrangig dazu das Internationale Kaufrecht (CISG).

Sprachenklausel

Sind die Geschäftsbedingungen in einer anderen als der deutschen Sprache zu Grunde gelegt und bestehen Abweichungen im Inhalt, Sinn, in der Bedeutung oder Auslegung des nichtdeutschen zum deutschen Text, gelten der Inhalt, der Sinn, die Bedeutung oder Auslegung des deutschen Vertragstextes.

Änderungen

Der Verkäufer behält sich Änderungen und Weiterentwicklungen der angebotenen Produkte in Farbe, Form oder anderer Art vor. Alle Abbildungen, Darstellungen und Beschreibungen von Produkten in Katalogen, Prospekte, Preislisten oder elektronischen Medien sind unverbindlich und freibleibend.

Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen im übrigen. Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen gilt diejenige Vertragsbestimmung als vereinbart, die gesetzlich zulässig ist und der unwirksamen Vertragsbestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Unternehmer ist oder im Auftrag eines Unternehmens handelt nach §14 BGB, wird kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §312g BGB i. V. m. §355 BGB eingeräumt.

Verbraucher genießen das gesetzliche Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht trifft nur auf Verbraucher im Sinne des §13 BGB. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei rechtswidrigem Widerruf durch Unternehmer (§1 4BGB) behalten wir uns vor, bereits entstandenen Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr bis zu 200 € zu erheben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Liha-Werbung Max Liebhaber GmbH & Co. KG Hermann-Weissbrod-Straße 5 89555 Steinheim Tel.: +49 (0) 7329 91771 13 E-Mail: info@liha-werbung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Liha-Werbung, Max Liebhaber GmbH & Co. KG, Hermann-Weissbrod-Straße 5, 89555 Steinheim zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschlussgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

• zur Lieferung von Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung von Waren, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Wert aber von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

Muster-Widerrufsformular

Liha-Werbung

Max Liebhaber GmbH & Co. KG

Hermann-Weissbrod-Straße 5
Deutschland
Telefon: +49 (0) 7329/91771-0
www.liha2b.de
info@liha-werbung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir den von mir/ uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung.
– Bestellt am / erhalten am
– Name des/ der Verbraucher(s)?
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)?
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

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