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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 17.07.2013)

 

Geltungsbereich

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Die Bedingungen sind auf der Homepage der Liha-Werbung Max Liebhaber GmbH & Co. KG unter „www.liha-werbung.de“ einsichtbar.

 

Lieferung

Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Heidenheim. Lieferzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich es sei denn es wird etwas anderes vereinbart.

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter  Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichterfüllung oder die verspätete Lieferung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers.

Höhere Gewalt Betriebsstörungen entbinden den Verkäufer von der Lieferpflicht. Dies gilt auch für den Fall, das nur ein Teil des Vertrages nicht erfüllt werden kann.

Der Auftragnehmerin steht an vom Auftraggeber gelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in den Besitz gelangten Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

 

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Bis zum Eigentumsübergang verwahrt der Käufer das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Jeder Standortwechsel oder Eingriff Dritter muss dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware an Dritte weiter zu veräußern oder selbst weiter zu verarbeiten oder zu Weiterverarbeitung zu veräußern.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person oder Person des öffentlichen Rechts, ist der Hauptsitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt und nicht zu ermitteln ist.

Erfüllungsort für die sich aus dem Vertrag ergebenden gegenseitigen Pflichten ist der Hauptsitz der Liha-Werbung Max Liebhaber GmbH & Co. KG. Auf das Vertragsverhältnis kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

 

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Die Zahlung erfolgt rein netto per Verrechnungsscheck, Banküberweisung, Bankeinzug oder bar. Andere Zahlungsweisen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers beim Vertragsabschluß möglich. Sollten im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Kaufvertrag andere Zahlungsweisen vorgesehen sein, gelten diese.

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Auftragnehmerin Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Weiterarbeit einstellen.

 

Zahlungsverzug

Der Käufer ist einen Tag nach Ablauf der o.g. Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum automatisch im Zahlungsverzug. Eine Zahlungserinnerung oder Mahnung ist hierfür nicht notwendig. Im Fall des Zahlungsverzugs des Käufers ist der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger Forderungen nicht verpflichtet, weitere Leistungen, auch aus bereits abgeschlossenen weiteren Verträgen, auszuführen.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

Annahmeverzug und Schadensersatz

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Leistung zu verlangen, die Zahlungs- und/oder Abnahmeverpflichtungen nicht erfüllt oder verweigert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers kann der Verkäufer 30% des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Ist der Schaden des Verkäufers höher als die Pauschale, kann er an Stelle der Schadensersatzpauschale den höheren Schaden geltend machen.

Dauert der Verzug des Käufers länger als ein Monat, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen.

Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

 

Unrechtmäßige Abzüge

Abzüge, wie überhöhte und verspätete Skontoabzüge oder andere Abzüge, die nicht vorher ausdrücklich vereinbart waren, werden grundsätzlich eingefordert. Dies gilt auch bei anders lautenden Einkaufsbedingungen des Käufers.

 

Gewährleistung und Verjährung

Der Auftraggeber hat die Vertragsgerechtheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse sofort zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Layouterklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Layouterklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind.

Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Mängelansprüche nach § 437 BGB verjähren 1 Jahr nach Ablieferung. Ist der Käufer Endverbraucher, verjähren die Mängelansprüche 2 Jahre nach Ablieferung.

Bei berechtigten Beanstandungen ist die Auftragnehmerin nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung berechtigt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auch auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftraggeber oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.

Zulieferungen (auch betreffend Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Auftragnehmerin.

 

Internet und webbasierte Softwarelösungen

Bei Verzugseintritt im Hinblick auf Zahlungsverpflichtungen können Internetpräsentationen bzw. webbasierte Softwarelösungen durch die Auftragnehmerin nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung aus dem Internet entfernt werden, wobei die hierdurch entstandenen Kosten zusätzlich erhoben werden.

Vom Auftraggeber gelieferte Texte und Bilder oder Inhalt sowie Links auf Seiten im Internet dürfen keine Warenzeichen, Patent- oder Rechte Dritter verletzen. Für Schäden durch die gelieferten Daten haftet der Auftraggeber. Dieser stellt der Auftragnehmerin von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus einer solchen Rechteverletzung frei.

Von der Auftragnehmerin gelieferte Bilder, Grafiken, Texte sowie Programmierung und webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und stehen dem Auftraggeber für die Vertragsdauer zur Nutzung zur Verfügung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung, die nicht von den vertraglichen Vereinbarungen gedeckt ist, ist nachträglich nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Auftragnehmerin gestattet.

Die Inhalte der Präsentationen müssen der Wahrheit entsprechen. Die Auftragnehmerin übernimmt keinerlei Verpflichtungen für die von einem Auftraggeber gegenüber einem Dritten zu erbringenden Verpflichtungen aus Angeboten und Verträgen, die durch eine Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet entstanden sind. Die von der Auftragnehmerin geschaffene Internetpräsenz oder Inhalte auf diesen Seiten, die per Link verknüpft sind, dürfen nicht zur Speicherung oder Verbreitung pornografischen oder strafrechtlich relevanten Inhalten oder zur Verbreitung von Glückspielen verwendet werden. Ein Verstoß berechtigt die Auftragnehmerin zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund.

 

Liefermengen

Bei Lieferungen an Vollkaufleute von Produkten mit Werbeanbringung behalten wir uns das Recht einer Über- oder Unterlieferung von bis zu 10% vor.

 

Angebote  

Alle Angebote sind kostenfrei und unverbindlich. Der Zwischenverkauf bleibt immer  vorbehalten.

 

Kollisionsklausel

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertragsabschluß, vor allem auch dann, wenn der Käufer entgegenstehende Einkaufsbedingungen verwendet. Diese Einkaufsbedingungen gelten für den Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer Ihre Einbeziehung und Geltung ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

 

Rechtswahl

Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt – nachrangig zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – das Recht der Bundesrepublik Deutschland, nachrangig dazu das Internationale Kaufrecht (CISG).

 

Sprachenklausel

Sind die Geschäftsbedingungen in einer anderen als der deutschen Sprache zu Grunde gelegt und bestehen Abweichungen im Inhalt, Sinn, in der Bedeutung oder Auslegung des nichtdeutschen zum deutschen Text, gelten der Inhalt, der Sinn, die Bedeutung oder Auslegung des deutschen Vertragstextes.

 

Änderungen

Der Verkäufer behält sich Änderungen und Weiterentwicklungen der angebotenen Produkte in Farbe, Form oder anderer Art vor. Alle Abbildungen, Darstellungen und Beschreibungen von Produkten in Katalogen, Prospekte, Preislisten oder elektronischen Medien sind unverbindlich und freibleibend.

 

Haftung

Die Auftragnehmerin haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.

Schadensersatzansprüche wegen Mangel- und Mangelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit lediglich Fahrlässigkeit vorliegt. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

 

Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen im übrigen. Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen gilt diejenige Vertragsbestimmung als vereinbart, die gesetzlich zulässig ist und der unwirksamen Vertragsbestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.